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Regularien der Projektadjudikation

GMAA Projekt-Adjudikations-Ordnung (ProjektAO)

 

ÜBERSICHT

§ 1   Anwednungsbereich

§ 2   Einleitung des Adjudikationsverfahrens

§ 3   Information der Adjudikatoren und Verhandlungen

§ 4   Grundsätze des Adjudikationsverfahrens

§ 5   Protokollierung

§ 6   Entscheidung durch einstweilige Anordnung

§ 7   Anfechtung einer Entscheidung; Schiedsklausel

§ 8   Ende des Adjudikationsverfahrens

§ 9   Beendigung der Adjudikatorentätigkeit

§ 10 Vergütung und Kostenerstattung der Adjudikatoren

§ 11 Kosten der Parteien

§ 12 Verjährung

§ 13 Anwendbares Recht

§ 14 Ergänzende Anwendung der GMAA-Schiedsgerichtsordnung

 

§ 1   Anwendungsbereich

 

Die Durchführung eines Adjudikationsverfahrens gemäß dieser ProjektAO kann vor oder während der Durchführung eines Bau-, Schiffbau- oder anderen Projekts vereinbart werden als

  1. projektbegleitende und -fördernde Regelung von Anfang an (projektbegleitende Adjudikation), oder
  2. ad-hoc bei Auftreten von Konflikten (ad-hoc-Adjudikation).

 

§ 2   Einleitung des Adjudikationsverfahrens

Das Verfahren beginnt mit dem Verlangen einer Partei auf Bestellung eines Adjudikators. Die Adjudikatoren werden bestellt nach den Regelungen für Schiedsrichter (§§ 2 ff, 9 SchiedsGO). Nicht Voraussetzung ist das Vorliegen einer Streitigkeit (§ 1 SchiedsGO) oder einer Schiedsklage (§§ 7, 11 SchiedsGO) bzw. eines Streitgegenstandes (§ 9 SchiedsGO).

§ 3 Information der Adjudikatoren und Verhandlungen

  1. Unmittelbar nachdem alle Adjudikatoren bestellt sind, haben die Parteien jedem Adjudikator einen vollständigen Text des bzw. der Ausgangsverträge sowie aller weiteren, wesentlichen Informationen über das Projekt zu übermitteln. Unverzüglich hiernach sollten die Adjudikatoren ein Treffen vereinbaren, um sich weitere Kenntnisse zu verschaffen.
  2. Die Adjudikatoren können von den Parteien jederzeit weitere Informationen verlangen. Sie haben den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt weiter zu klären, soweit sie dies für erforderlich halten. Hierzu können sie insbesondere den Parteien Auflagen erteilen, Zeugen und Sachverständige hören bzw. beauftragen sowie die Vorlage von Urkunden und anderen beweiserheblichen Sachen verlangen.
  3. Während des Adjudikationsverfahrens wird nach Bedarf oder auf Anforderung in kurzen Abständen – zum Beispiel turnusgemäß von wenigen Wochen - und, sofern sinnvoll, vor Ort in dafür von den Parteien bereitgestellten und ausgestatteten Räumlichkeiten verhandelt.

§ 4 Grundsätze des Adjudikationsverfahrens

  1. Die Adjudikatoren gewähren den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens ausreichendes rechtliches Gehör.
  2. Die Adjudikatoren wirken jederzeit auf eine zügige Streitvermeidung und -beilegung hin. Entscheidungen sollen von ihnen unverzüglich getroffen werden. Unverzüglich ist eine Entscheidung im Regelfall, wenn sie am Ende der mündlichen Verhandlung getroffen wird.
  3. Die Adjudikatoren sollen in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Regelung des Streites oder einzelner Streitpunkte bedacht sein und, wenn sie dies für tunlich halten, den Parteien einen Vergleich vorschlagen.
  4. Die Adjudikatoren setzen den Parteien Fristen zu Stellungnahmen und zur Erfüllung von Auflagen.Die gesetzten Fristen sind für die Parteien verbindlich. Sie werden nur verlängert, wenn unabweisbare Gründe vorgetragen werden. Es steht den Adjudikatoren frei, verspätet eingereichte Schriftsätze bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
  5. Das Adjudikationsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung.
  6. Die Parteien übermitteln sich gegenseitig alle Schriftsätze und sonstigen Stellungnahmen mit Anlagen sowie jedem Adjudikator ein weiteres Exemplar.
  7. Die Adjudikatoren sind verpflichtet, Unterlagen und Informationen, die sie im Rahmen des Adjudikationsverfahrens erhalten haben, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Parteien und die Adjudikatoren sind verpflichtet, über die Durchführung und den Inhalt des Adjudikationsverfahrens Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.

 

§ 5     Protokollierung

  1. Über jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Niederschriften von Zeugenvernehmungen und Anhörungen von Sachverständigen sind in Gegenwart der Parteien zu diktieren.
  2. Die diktierten Niederschriften werden möglichst am Terminstag fertiggestellt und vorzugsweise bei Terminsende den Parteien übergeben.
  3. Vergleichen sich die Parteien im Adjudikationsverfahren, so wird die Einigung schriftlich niedergelegt und von allen Parteien unterschrieben. Läuft gleichzeitig ein Schiedsverfahren über die Streitigkeit oder wird ein solches eingeleitet, so hält das Schiedsgericht auf Antrag der Parteien den Vergleich in der Form eines Schiedsspruches mit vereinbartem Wortlaut fest.

 

§ 6   Entscheidung durch einstweilige Anordnung

  1. Auf Antrag und nach Anhörung der Parteien treffen die Adjudikatoren während der oder aufgrund einer mündlichen Verhandlung einstweilige Anordnungen. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Beschluss, der auch in das Protokoll diktiert werden kann. Zur Begründung dürfen die Adjudikatoren geeignetenfalls auf vorherige Hinweise oder Beweisergebnisse Bezug nehmen. Die Anordnung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden; § 1041 ZPO gilt insofern entsprechend.
  2. Anordnungen sind für die Parteien bindend. Die Bindungswirkung entfällt, soweit eine Anordnung durch eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Wird eine Anordnung von einer Partei nicht beachtet, bleiben die sich aus ihr während ihrer Geltungsdauer ergebenden Rechte wie Schadensersatz, Verzug oder Leistungsverweigerung erhalten (außer bei festgestellter offenbarer Unbilligkeit). Das gilt auch insoweit, als eine Anordnung später durch eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.

 

§ 7   Anfechtung einer Entscheidung; Schiedsklausel

Die Aufhebung einer Anordnung kann binnen eines Monats nach ihrem Zugang im Wege der Schiedsklage gegenüber der anderen Partei beantragt werden. Schiedsrichter sind –unabhängig von § 2 Nr. 2 SchiedsGO- die Adjudikatoren, die die angefochtene Entscheidung gefällt haben, sofern die Parteien dies vereinbaren. Im Schiedsverfahren können neben den bisherigen Erkenntnissen auch veränderte Umstände oder vorher unverschuldet nicht vorgetragene Umstände oder - gegebenenfalls innerhalb gesetzter Fristen - neuer Vortrag und Beweisantritt berücksichtigt werden.

 

§ 8   Ende des Adjudikationsverfahrens

Das ad-hoc-Adjudikationsverfahren endet spätestens drei Monate nach Verfahrensbeginn, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung. Innerhalb dieser Frist haben die Adjudikatoren die Anordnung, sofern noch erforderlich, an die Parteien abzusenden.

 

 

§ 9   Beendigung der Adjudikatorentätigkeit

Ein Adjudikator kann seine Tätigkeit nur aus wichtigem Grund beenden.

 

§ 10   Vergütung und Kostenerstattung der Adjudikatoren

  1. Die Adjudikatoren werden unabhängig von eventuellen anderen laufenden Verfahren gesondert vergütet auf Basis eines zu vereinbarenden oder, in Ermangelung einer Vereinbarung, üblichen Stundensatzes. Zusätzliches Honorar kann für die Einhaltung bestimmter Konfliktbeilegungstermine oder der Projektdauer oder für die endgültige Konfliktbeilegung vereinbart werden.
  2. Die Adjudikatoren haben Anspruch auf Erstattung von Auslagen, die sie im Zusammenhang mit der Adjudikatorentätigkeit aufgewandt haben, soweit die Auslagen angemessen und nachgewiesen sind.
  3. Die Adjudikatoren können von den Parteien eine angemessene Sicherheit für die voraussichtliche Vergütung, Auslagen und Kosten von Beweisaufnahmen verlangen. Statt der Sicherheit können die Adjudikatoren einen Vorschuss auf die Vergütung verlangen. Die Adjudikatoren sollen die Sicherheit bzw. den Vorschuss von dem Antragsteller und dem Antragsgegner je zur Hälfte anfordern.

 

§ 11   Kosten der Parteien

 Kosten der Parteien werden nicht erstattet.

 

§ 12   Verjährung

  1. Die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des ad-hoc-Adjudikationsverfahrens sind, ist ab Einleitung des Adjudikationsverfahrens (§ 2 dieser ProjektAO) gehemmt.
  2. Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Monats, in dem das -Adjudikationsverfahren geendet ist (§ 8 dieser ProjektAO).

 

§ 13 Anwendbares Recht

 Es gilt deutsches Recht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

 

§ 14  Ergänzende Anwendung der GMAA-Schiedsgerichtsordnung

Soweit sich aus den vorstehenden besonderen Regelungen dieser Projekt-AO nichts anderes ergibt, gilt ergänzend die Schiedsgerichtsordnung der German Maritime Arbitration Association (GMAA) sinngemäß.

 

[Stand November 2015]

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