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Schiedsgutachten

Mit der Vereinbarung eines Schiedsgutachtens können Parteien eines Vertrages einzelne technische, nautische, rechtliche oder wirtschaftliche Streitpunkte verbindlich durch einen neutralen Dritten klären lassen. Die Ergebnisse des Schiedsgutachtens können vor Gericht dann nur noch eingeschränkt überprüft werden.

Voraussetzung für ein Schiedsgutachten mit Bindungswirkung ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien.

Anders als ein Schiedsrichter entscheidet der Schiedsgutachter nicht über einen ganzen Rechtsstreit, sondern nur über einzelne, genau abgegrenzte Aspekte. Zum Vergleich: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt vor, wenn die Parteien den Weg zu den ordentlichen Gerichten insgesamt ausschließen wollen. Demgegenüber ist ein Schiedsgutachten gewollt, wenn die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung nach § 317 BGB bestehen bleiben soll.

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