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Regularien zum Schiedsgutachten

GMAA Schiedsgutachtenordnung

ÜBERSICHT

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Gegenstand des Schiedsgutachtens

§ 3 Ernennung des Schiedsgutachters

§ 4 Einleitung des Schiedsgutachten-Verfahrens

§ 5 Unparteilichkeit des Schiedsgutachters

§ 6 Vertraulichkeitsgebot des Schiedsgutachters

§ 7 Nachfolgende Verfahren

§ 8 Rücktritt

§ 9 Ablehnung des Schiedsgutachters/Abberufung

§ 10 Ablauf des Schiedsgutachten-Verfahrens

§ 11 Rechtmittel

§ 12 Veröffentlichung der Entscheidung

§ 13 Gebühren des Schiedsgutachters

§ 14 Haftung des Schiedsgutachters und des GMAA Vorstandes

§ 15 Anwendbares Recht

 

§ 1 Anwendungsbereich

Jede Partei eines Vertrages kann die andere Partei schriftlich durch Brief, Telefax oder E-Mail über die Absicht unterrichten, einen Schiedsgutachter gemäß den Bestimmungen dieser Regularien in der bei Einleitung des Verfahrens gültigen Fassung zu ernennen.


§ 2 Gegenstand des Schiedsgutachtens

Alle streitigen Tatbestände oder Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis können durch ein Schiedsgutachten nach diesen Regularien entschieden werden.

§ 3 Ernennung des Schiedsgutachters

  1. Der Schiedsgutachter wird als Einzelgutachter aufgrund entsprechender Vereinbarung der Parteien ernannt.
  2. Können sich die Parteien nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab Zugang der Benachrichtigung gemäß § 1 auf einen Schiedsgutachter einigen, erfolgt die Ernennung des Schiedsgutachters auf Antrag einer Partei durch den Vorsitzenden des Vorstandes GMAA oder seinen Stellvertreter. Der Antrag soll den Gegenstand des Streites kurz beschreiben, um die Ernennung eines geeigneten Schiedsgutachters zu ermöglichen.
  3. Der Vorsitzende des Vorstandes der GMAA oder sein Stellvertreter haben den Schiedsgutachter unverzüglich zu ernennen.

§ 4 Einleitung des Schiedsgutachten-Verfahrens

Das Schiedsgutachten-Verfahren ist eingeleitet, sobald der Schiedsgutachter die gemeinsame Ernennung durch die Parteien oder die Ernennung durch den Vorsitzenden des Vorstandes der GMAA oder seinen Stellvertreter annimmt und die durch Schiedsgutachten zu entscheidende(n) Frage(n) dem Schiedsgutachter von zumindest einer Partei vorgelegt wurden.


§ 5 Unparteilichkeit des Schiedsgutachters

  1. Der Schiedsgutachter ist zur Unparteilichkeit verpflichtet.
  2. Der Schiedsgutachter darf das Amt nicht annehmen, wenn ihm Umstände bekannt sind, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Geeignetheit rechtfertigen, er die zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen nicht erfüllt oder nicht gewährleisten kann, das Verfahren zügig durchzuführen.


§ 6 Vertraulichkeitsgebot des Schiedsgutachters

Jede Information, die der Schiedsgutachter in Ausübung seines Amtes erhält, ist von ihm vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht im Falle nachträglicher Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten, in denen der Schiedsgutachter als Zeuge geladen wird.


§ 7 Nachfolgende Verfahren

Der Schiedsgutachter darf in gleicher Sache keine Ernennung oder Bestellung als Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator annehmen.


§ 8 Rücktritt

Jede Partei ist bis zur Einleitung des schiedsgutachtlichen Verfahrens gemäß §4 dieser Regularien berechtigt, vom Verfahren zurückzutreten. Nach diesem Zeitpunkt ist der Rücktritt von der der anderen Partei per Brief, Telefax oder E-Mail zu übermittelnden
Zustimmung abhängig.


§ 9 Ablehnung des Schiedsgutachters/Abberufung

  1. Der Schiedsgutachter hat den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens alle Umstände offenzulegen, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten. Das gilt insbesondere für die in § 5 Ziffer 2 genannten Umstände.
  2. Eine Partei kann einen Schiedsgutachter ablehnen, wenn bei oder nach Einleitung des Verfahrens nach § 4 dieser Regularien Umstände bekannt werden, die seine Ablehnung rechtfertigen würden. Das gilt insbesondere für die in § 5 Ziffer 2 genannten Umstände.
  3. Ist die Ablehnung zwischen den Parteien streitig, entscheidet darüber auf Antrag einer Partei der Vorsitzende des Vorstandes der GMAA oder sein Stellvertreter.
  4. Im Falle des Ausscheidens des Schiedsgutachters wegen in seiner Person begründeter Umstände sind bereits erhaltene Vorauszahlungen von ihm zu erstatten.


§ 10 Ablauf des Schiedsgutachten-Verfahrens

  1. Der Ort zur Durchführung des Verfahrens wird von den Parteien bestimmt. Falls die Parteien sich auf keinen Ort einigen, entscheidet der Schiedsgutachter über den Ort unter Berücksichtigung der Belange der Parteien. Falls kein anderer Ort als geeignet angesehen wird, ist Hamburg der Ort des Verfahrens.
  2. Nach seiner Ernennung setzt der Schiedsgutachter den Parteien die Fristen zur Einreichung des jeweiligen Vortrages. Nach deren Eingang hat der Schiedsgutachter schnellstmöglich zu entscheiden.
  3. Der Schiedsgutachter entscheidet nach billigem Ermessen, ob weitere Informationen in Hinblick auf die zu entscheidende(n) Frage(n), eine gemeinsame Besprechung oder eine Ortsbesichtigung notwendig sind.
  4. Der Schiedsgutachter hat die Entscheidung in der Sache nach billigem Ermessen zu treffen.
  5. Der Schiedsgutachter übermittelt den Parteien eine unterzeichnete Abschrift seiner Entscheidung per Telefax, E-Mail oder Post. Die Entscheidung soll eine zusammenfassende Begründung enthalten.


§ 11 Rechtmittel

  1. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für die Parteien verbindlich und grundsätzlich unanfechtbar.
  2. Die Entscheidung kann durch Urteil des zuständigen Gerichts ersetzt werden, wenn sie offenbar unbillig, insbesondere offenbar unrichtig ist.
  3. Die Parteien können vereinbaren, auf Rechtsmittel zu verzichten.


§ 12 Veröffentlichung der Entscheidung

  1. Jede Partei ist in Bezug auf das dem Verfahren zugrunde liegende Rechtsverhältnis in der Verwendung des Schiedsgutachtens frei.
  2. Ob und in welcher Form eine Entscheidung anderweitig veröffentlicht wird, unterliegt der Vereinbarung der Parteien.


§ 13 Gebühren des Schiedsgutachters

  1. Die Gebühren des Schiedsgutachters unterliegen der freien Vereinbarung.
  2. Notwendige Auslagen sowie die jeweils zu erhebende Mehrwertsteuer sind dem Schiedsgutachter mit den Gebühren gemäß Ziffer 1. zu vergüten.
  3. Der Schiedsgutachter kann von den Parteien Sicherheit für die voraussichtliche Vergütung gemäß den Ziffern 1. und 2. oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen.
  4. Die Vergütung des Schiedsgutachters erfolgt durch die Parteien zu gleichen Teilen. Sie haften dem Schiedsgutachter jedoch gesamtschuldnerisch
  5. Die Vergütung des Schiedsgutachters ist in Ermangelung abweichender Vereinbarungen spätestens am fünften Werktag nach Aushändigung seiner Entscheidung zahlbar.


§ 14 Haftung des Schiedsgutachters und des GMAA Vorstandes

Die Haftung des Schiedsgutachters für seine Entscheidung ist ausgeschlossen, es sei denn, er hat vorsätzliche seine Pflichten verletzt. Entsprechendes gilt für den Vorsitzenden des Vorstandes und seines Vertreters für deren Mitwirkung gemäß § 3 dieser Regularien.


§ 15 Anwendbares Recht

Das Schiedsgutachtenverfahren sowie das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien einerseits und dem Schiedsgutachter andererseits unterliegen deutschem Recht.

 

[Fassung vom April 2012]