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Gebührenordnung

GMAA-Regeln für die Vergütung des Schiedsgerichts

§ 1   Vergütung der Schiedsrichter und Auslagenerstattung

  1. Jeder Schiedsrichter erhält für seine Tätigkeit eine Gebühr, deren Höhe sich aus § 3 ergibt.
  2. Wird im Schiedsgerichtsverfahren ein Beweisbeschluss erlassen, so erhält jeder Schiedsrichter einmalig eine weitere Gebühr in Höhe von 50% der Gebühr gemäß § 3.
  3. Notwendige Auslagen sowie die jeweils zu erhebende Umsatzsteuer sind jedem Schiedsrichter mit den Gebühren gemäß Ziffern 1 und 2 zu vergüten.
  4. Ist der Schiedsrichter lediglich ernannt worden, ohne tätig geworden zu sein, steht ihm keine Gebühr zu. Erledigt sich das Schiedsgerichtsverfahren vor der ersten mündlichen Verhandlung, so kann das Schiedsgericht die Gebühren nach billigem Ermessen ermäßigen.

§ 2   Streitwert

  1. Das Schiedsgericht berechnet den Streitwert nach den Grundsätzen des Gerichtskostengesetzes.
  2. Der Mindeststreitwert beträgt EUR 10.000,00.
  3. Der Höchststreitwert beträgt EUR 50.000.000,00.

§ 3   Gebühren (ohne Umsatzsteuer)

    1.  Tabelle der Streitwerte

Streitwert in Euro bis

Gebühr in Euro

10.000,00

1.500,00

13.000,00

1.600,00

16.000,00 

1.700,00 

19.000,00

1.800,00

22.000,00

1.900,00

25.000,00

2.000,00

30.000,00

2.200,00

35.000,00

2.400,00

40.000,00

2.600,00

45.000,00

2.800,00

50.000,00

3.000,00

65.000,00

3.200,00

80.000,00

3.400,00

95.000,00

3.700,00

110.000,00

4.000,00

125.000,00

4.300,00

140.000,00

4.600,00

155.000,00

4.900,00

170.000,00

5.200,00

185.000,00

5.600,00

200.000,00

6.500,00

230.000,00

6.800,00

260.000,00

7.500,00

 290.000,00

8.200,00

 320.000,00

9.000,00

 350.000,00

9.500,00

 380.000,00

10.000,00

 410.000,00

10.600,00

 440.000,00

11.300,00

 470.000,00

12.000,00

 500.000,00

12.500,00

2.   Bei Streitwerten über EUR 500.000,00 erhöht sich die Gebühr um EUR 300,00 pro angefangene EUR 50.000,00 bis zu einem Streitwert von EUR 5.000.000,00, danach um EUR 200,00 pro angefangene EUR 50.000,00.

3.  Gegenstandswerte sind nach oben aufzurunden.

4.   Wenn mehr als zwei Parteien am Verfahren beteiligt sind, erhöhen sich die Gebühren für die Schiedsrichter um 20% für jede weitere Partei, soweit der Gegenstand der schiedsrichterlichen Tätigkeit derselbe ist, höchstens jedoch um 50%.

5.   Die Gebühr gemäß Nr. 1. bis 4. erhöht sich für den Vorsitzenden im Dreierschiedsgericht und den Einzelschiedsrichter um 30 %.

 

[Version gültig ab 13.1.2017]

Die bis 12.01.2017 geltende Gebührenordnung finden Sie hier.