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Regularien zum Schlichtungsverfahren

 GMAA Schlichtungsordnung

 

ÜBERSICHT

§ 1 Bestellung des Schlichters

§ 2 Offenbarungspflicht des Schlichters

§ 3 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit des Schlichters

§ 4  Vereinbarung mit dem Schlichter

§ 5 Verfahren

§ 6 Dauer

§ 7 Vorschläge des Schlichters

§ 8 Einigung

§ 9 Verfahrensende

§ 10  Hemmung der Fristen

§ 11  Ruhen anderer Verfahren

§ 12  Schiedsrichteramt

§ 13  Zeuge

§ 14  Vertraulichkeit

§ 15  Unterlagen

§ 16  Schlichterhonorar

 

§ 1  Bestellung des Schlichters

Der Schlichter wird durch beide Parteien bestellt. Auf Anfrage einer Partei oder beider Parteien schlägt der Vorsitzende des Vorstandes der GMAA einen oder mehrere Schlichter zur Auswahl vor.

 

 § 2  Offenbarungspflicht des Schlichters

Vor der Annahme des Schlichteramtes durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 4 hat der Schlichter den Parteien alle Umstände offen zu legen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für sämtliche Umstände, die nach Annahme des Amtes eintreten.

 

§ 3  Unparteilichkeit und Verschwiegenheit des Schlichters

Der Schlichter ist zur Unparteilichkeit und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 4  Vereinbarung mit dem Schlichter

Der Schlichter schließt mit den Parteien eine schriftliche Vereinbarung, die Folgendes regeln soll:

4.1 Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten.
4.2 Bezeichnung des Streits.
4.3 Vereinbarung über den Ort der Schlichtung und die Verfahrenssprache.
4.4 Den Zeitpunkt, bis zu dem die Schlichtung abgeschlossen sein soll.
4.5 Die Anwendbarkeit dieser Schlichtungsordnung und ergänzender oder abweichender Regelungen.
4.6 Höhe und Fälligkeit des Schlichterhonorars.

 

 § 5  Verfahren

Der Schlichter bestimmt das Verfahren der Schlichtung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Wünsche der Parteien. Nach Abschluss der Vereinbarung gemäß § 4 kann er die Parteien auffordern, den Gegenstand des Streits und die streitigen Punkte in kurzen schriftlichen Erklärungen niederzulegen. Er kann ferner jederzeit weitere schriftliche Erklärungen anfordern.

 

§ 6  Dauer

Das Schlichtungsverfahren ist zügig durchzuführen. Die Parteien stellen dem Schlichter die von diesem erbetenen Informationen und Unterlagen jeweils unverzüglich zur Verfügung. 

 

 § 7  Vorschläge des Schlichters

Der Schlichter kann in jedem Stadium des Verfahrens Vorschläge zur Beilegung des Streits machen. Die Vorschläge müssen nicht begründet werden.

 

§ 8  Einigung

Führt das Schlichtungsverfahren zu einer Einigung über die Erledigung des Streits, schließen die Parteien eine entsprechende schriftliche Vereinbarung.

 

§ 9  Verfahrensende

Das Schlichtungsverfahren endet, wenn es innerhalb der gemäß § 4.4 vereinbarten Zeit zu keiner schriftlichen Einigung gemäß § 8 geführt hat oder der Schlichter oder eine der Parteien schriftlich gegenüber den Parteien bzw. der anderen Partei und dem Schlichter das Scheitern der Schlichtung erklärt hat.

 

 § 10  Hemmung der Fristen

In der Zeit zwischen dem Abschluss der Vereinbarung gemäß § 4 und dem Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 9 ist der Lauf aller Fristen betreffend den Gegenstand der das Schlichtungsverfahren bildenden Ansprüche gehemmt, soweit das anwendbare Recht dem nicht entgegensteht.

 

 § 11  Ruhen anderer Verfahren

Die Parteien verpflichten sich, in der Zeit zwischen Abschluss der Vereinbarung gemäß § 4 und dem Ende des Schlichtungsverfahrens gemäß § 9 den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens betreffende Ansprüche oder Rechte nicht zum Gegenstand eines Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahrens zu machen. Soweit zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schlichtungsvereinbarung gemäß § 4 ein Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahren bereits läuft, werden die Parteien das Ruhen des Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahrens beantragen, soweit das entsprechende Verfahrensrecht dies zulässt. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind von dieser Regelung ausgenommen.

 

 § 12  Schiedsrichteramt

Wenn eine Schiedssache ganz oder teilweise den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens betrifft, darf der Schlichter ein Schiedsrichteramt nicht annehmen.

 

§ 13  Zeuge

Die Parteien verpflichten sich, den Schlichter in einem nachfolgenden Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die ihm während des Schlichtungsverfahrens offenbart worden sind.

 

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich weiterhin zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller während des Schlichtungsverfahrens gemachten Äußerungen und während des Schlichtungsverfahrens von der jeweiligen Gegenseite vorgelegter Unterlagen oder sonstiger Beweismittel. Diese dürfen in einem anschließenden Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahren nur insoweit verwendet werden, als sie der verwendenden Partei auch unabhängig von dem Schlichtungsverfahren bekannt geworden bzw. in ihren Besitz gelangt sind oder die andere Partei der Verwendung zugestimmt hat.

 

 § 15  Unterlagen

Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens geben die Parteien alle wechselseitig überlassenen Unterlagen zurück und vernichten die für die Schlichtung angefertigten Aufzeichnungen und Kopien.

 

 § 16  Schlichterhonorar

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für das Schlichterhonorar Folgendes:

16.1 Dem Schlichter stehen ein angemessenes Zeithonorar sowie Auslagenerstattung zu.


16.2 In Ermangelung einer Einigung über ein angemessenes Zeithonorar wird dieses auf Antrag einer der Parteien oder des Schlichters nach billigem Ermessen durch den Vorsitzenden der GMAA festgelegt.

16.3 Dem Schlichter steht ein angemessener Kostenvorschuss zu.

16.4 Die Parteien haften gegenüber dem Schlichter als Gesamtschuldner.

 

 [Fassung vom 17.11.2005]